In der letzten Zeit habe ich öfter gehört, dass wir nicht so pessimistisch sein sollten. Dass wir uns von den repressiven Veränderungen nicht lähmen lassen sollten. Dass die andauernde Auseinandersetzung mit den unzähligen Entwicklungen erschlagend wirke.
Mir ist klar, dass die Realität erschlagend wirken mag. Und das ist auch normal, wenn wir uns einer Welt bewusst werden die immer repressiver, menschenfeindlicher und rücksichtsloser wird. In der gerade ein neuer demokratischer Faschismus zu entstehen scheint. In der die technologischen Entwicklungen das nackte Leben des menschlichen Individuums immer mehr abschafft und auf der anderen Seite tausend neue esoterische, verschwörungstheoretische und religiöse Erklärungsmodelle aus dem Boden schießen. Die allgegenwärtige Bedrohung, die überall inszeniert wird, verschafft den Herrschenden die Legitimation für den Ausbau des Staatsapparates auf gesetzlicher, exekutiver und militärischer Ebene. Und das während auf die kapitalistische Krise mit Zwangsarbeit, Einschränkung von Lebensstandards und dem Abbau von sozialen Rechten geantwortet wird. So sieht der Prozess der kapitalistischen Restrukturierung aus, der seit geraumer Zeit am laufen ist. Die gesellschaftlichen Dynamiken, die dadurch begünstigt werden, sind aber keine, die sich gegen die Herrschaft oder Ausbeutung per se richten würden. Stattdessen erleben Fremdenhass, Religion, Sozialkannibalismus und Chauvinismus einen Aufschwung.
Nein wir sind keine Pessimisten, denn sonst würden wir angesichts dieser Entwicklungen nicht immer noch das vorschlagen, was wir als Anarchisten immer schon propagiert haben. Sonst würden wir nicht immer noch sagen, dass ohne eine soziale Revolution und den Umsturz der herrschenden Verhältnisse die auf Ausbeutung, Autorität und Unterdrückung basieren, sich gar nichts ändern wird. Denn wir wissen, dass es den freien Menschen, den sich selbst befreienden Menschen immer noch gibt. Dass es immer noch Menschen gibt, die solidarisch miteinander gegen die Ausbeutung kämpfen. Das sehen wir an den Aufständen und Revolten, die in regelmäßigen Abständen rund um die Welt aufflackern. Und da wir uns im Klaren darüber sind, dass die Subversion immer noch existiert und nicht tot zu kriegen ist, müssen wir uns über die Hürden genauso im klaren sein, die uns von einem selbstbestimmten Leben abhalten und die werden aktuell immer vielfältiger. Und deshalb ist es auch wichtig diesen Entwicklungen gegenüber wachsam zu sein…
Denn Gesetzesänderungen sind dafür da um angewendet zu werden. So wie das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das mit 1. Juli 2016 in Österreich in Kraft getreten ist und das jene Methoden, die die Bullen seit Jahren gegen uns anwenden nun legalisiert. Über diese Hintertür wird die 2014 abgeschaffte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und ganz nach dem Prinzip der ,Sippenhaftung’ sind alle deine Angehörigen ebenso betroffen, wenn du als gefährliches Individuum klassifiziert wirst und in der so genannten Gefährderkartei des BVT landest. Und wenn ein Innenminister Sobotka nach der Reformierung des §246 (Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung) verlangt, dann ist auch klar wofür er das macht. Und ja, wir wollen den scheiss Staat abschaffen, weil er nichts anderes als Knechtschaft und Verachtung für uns übrig hat, während den Bossen und Politikern die Taschen gefüllt werden.
Neue Architektur ist dafür da um mit Menschen gefüllt zu werden. Und neue sterile Knäste, wie derjenige der in Puch (Salzburg) letztes Jahr eröffnet wurde, sind immer noch Gefängnisse, auch wenn sie sich immer nahtloser in die allgemeine Architektur einfügen. In anderen Ländern wird gerade eifrigst an Hochsicherheitsgefängnissen gebaut. Und wenn in Deutschland von Seiten der Justizgewerkschaft von Niedersachsen der Vorschlag gemacht wird, einen zentralen Knast für Extremisten’ und ‚Terroristen‘ zu bauen, dann wird das kein Gefängnis ausschließlich für Islamisten. Denn wer als Extremist’ klassifiziert wird, legt immer noch der Staat oder Staatenzusammenschlüsse fest. Und das sind alle, die dem Staat gefährlich werden, nicht nur diejenigen, die für die Einführung von religiöser Tyrannei kämpfen sondern auch diejenigen, die für die totale Freiheit und gegen jede Ausbeutung kämpfen.
Aufrüstung ist dafür da um Krieg zu fuhren. Und wer kann in Österreich noch von der Neutralität’ reden, wenn sich das Bundesheer an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt? Wenn einem Herrn Doskozil immer mehr Kohle fürs Militär in den Arsch geschoben wird.
Und so nebenbei werden die Kompetenzen des Bundesheeres stetig erweitert, um in Ausnahmefällen auch im Inland eingesetzt zu werden. Wir hören von neuen Ausbildungprogrammen, gemeinsamen Manövern mit der Polizei, neuer Ausrüstung und Gesetzesentwürfen. Dabei wird die Rolle von Polizei und Militär auch immer klarer: Sie sind dazu da um Aufstände nieder zu schlagen und Rebellion im Keim zu ersticken. Denn sie üben bereits den Krieg in den Städten, weil sie wissen auf welchem Terrain und gegen wen die Autorität in Zukunft verteidigt werden muss, damit Ausbeutung und Eigentum gesichert bleiben.
Das Bild, das die Politiker von unserer Zukunft zeichnen, ist eine Welt der totalen Kontrolle und des Kerkers für alle Widerständigen. Lasst uns dagegen ankämpfen, jeden Tag in allen unseren unterschiedlichen Lebensumständen, dort wo wir uns gerade befinden, mit den Mitteln die uns recht sind, ohne die Realität die uns umgibt und die sie uns aufzwingen wollen aus den Augen zu verlieren!