Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle

Für den 25. Oktober wurde in Wien zu einer Demonstration gegen Überwachung und Kontrolle mobilisiert. Der Aufhänger für die Demonstration war das von der letzten Regierung angekündigte Sicherheitspaket, das dem Staat weitreichende neue Überwachungsmöglichkeiten einräumen soll, wie etwa die Überwachung verschlüsselter Kommunikation mittels Trojanern, die zentralisierte Vernetzung der unzähligen Überwachungskameras, der Registrierungspflicht für SIM-Karten etc. Doch richtete sich die Demonstration und der Aufruf nicht nur dezidiert gegen diese neuen Maßnahmen und Gesetze, sondern auch gegen die Institutionen von Staat und Kapital, die diese hervorbringen. Dem Aufruf folgten in etwa 200 Personen, die sie im Einbruch der Dunkelheit beim Marcus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier sammelten, wo sie auch von dem für derartige Demonstrationen üblichen Bullenaufgebot empfangen wurden. Von dort aus setzte sich der Demonstrationszug in Richtung verschiedener staatlicher Institutionen, die für Überwachung und Kontrolle verantwortlich sind, in Bewegung. Vom Justizministerium über das Landesgericht bzw. Gefängnis Josefstadt, zum Votivpark, wo eine große Feuerwerksbatterie gezündet wurde und der Protest von Geflüchteten aus Afghanistan thematisiert wurde, vorbei an Verfassungsschutz und Landespolizeidirektion, zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wo die Demonstration endete. An all den genannten Punkten wurden über den Lautsprecherwagen Redebeiträge gehalten, die die unterdrückerische Rolle der genannten Institutionen thematisierten. Alles in allem verlief die Demonstration ohne größere Zwischenfälle, nahm sich jedoch lautstark den öffentlichen Raum.

Letztlich während des letzten Redebeitrages vor dem Paz Rossauer Lände versuchen die Bullen einzelne Personen aus der Demo herauszugreifen, was ihnen jedoch nicht gelang. Wohl auch dadurch, dass sich die Demo als Antwort darauf wieder enger formierte, worauf bei Demonstrationen meiner Meinung nach generell mehr geachtet werden sollte. Denn wenn die Reihen nicht dicht sind, fällt es den Bullen um einiges leichter Personen isoliert herauszugreifen und es ist wesentlich schwieriger Angriffe auf die Demonstration abzuwehren.