Am 20. Jänner 2017 haben zehntausende Menschen mit großen Protesten auf die Amtseinführung von Donald Trump in den USA reagiert. Diese gingen von kreativen Straßenblockaden bis hin zu militanten Straßenaktionen. An einer der Demonstrationen an diesem Tage schloss sich ein antikapitalistischer und antifaschistischer Block an, der von Transparente wie „Keine friedliche Ablösung“ und „Macht den Rassist*innen wieder Angst“, angeführt wurde. Als Antwort auf den Protest, griff die Polizei gewaltsam an und kesselte ca. 230 Leute ein. Sie wurden wegen angeblichen Begehens von Sachbeschädigung verhaftet oder weil sie sich im Umkreis dieser Vorgänge aufgehalten haben.
Nach einer Serie von Anklagen und rechtlicher Manöver wurden letztendlich um die 200 Leute für jeweils sechs unterschiedliche Straftaten (fünf Anklagepunkte von Zerstörung von Privateigentum und Anstiftung zum Aufruhr) sowie zwei Ordnungswidrigkeiten (Beteiligung an und Verschwörung zum Aufruhr) angeklagt. Das bedeutet, dass jeder dieser Personen von jeweils 61 (!) Jahren Gefängnis bedroht ist.
Nun wird für den 18. Jänner 2018 für einen internationalen Tag der Solidarität aufgerufen, um den Angeklagten zu zeigen, dass sie nicht alleine gegen diese Welt kämpfen, in der Sexismus, Rassismus, Herrschaft und die Zerstörung des Planeten überhaupt erst möglich werden. In vielen Ländern der Welt kam und kommt es in den letzten Jahren zu massiven Verschärfungen der Lebensbedingungen vor allem für die Armen und Marginalisierten, so auch in Österreich. Gerade im Kontext der Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung sollten wir unseren Blick ebenso auch andere Orte richten, in denen Leute mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind. Dadurch können wir gemeinsame Kämpfe aufbauen und voneinander lernen.
Kämpfen wir gemeinsam gegen jede Regierung, ob rechtsextrem oder nicht!