Ausbrüche aus Abschiebeknast
Anfang Dezember türmten drei Häftlinge aus dem Abschiebegefängnis in Vordernberg in der Steiermark. Sie nutzten dabei das Wetter aus, es schneite und stürmt stark, was die Geräusche dämmte. Sie entglasten eine Scheibe nach Außen und konnten so abhauen. Leider wurden zwei von ihnen kurze Zeit später wieder festgenommen, der Andere ist noch immer in „Freiheit“. Viel Kraft auf der Flucht!
Farbe gegen Schwarz-Blau
Im Zuge der Proteste gegen die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ wurde ein Parteilokal der ÖVP in Wien Favoriten mit Farbbeuteln angegriffen. Das geht aus Medienartikeln hervor. Der zuständige Politikerhund Nico Marchetti war sich nicht zu schade dafür, auf seinem Twitter-Account dazu Stellung zu beziehen und die Vandalen aufzufordern, „Argumente statt Gewalt“ zu liefern. Er weiß wohl ebenso gut, dass Dialog und Diskussion mit den Herrschenden zu nix führen…
Graz: Angriff auf Turbinenhersteller
In Graz griffen Unbekannte Mitte Dezember den Turbinenhersteller „Andritz AG“ im Stadtteil Andritz in Graz mit Farbbomben an, um – wie es in einer Bekennung im Internet heißt – „ein aktives Zeichen gegen den Bürgermeister Nagl, Kapitalismus und Co. und für ein Wiederauflodern des Widerstands gegen das Grazer Murkraftwerk zu setzen“. Immer wieder kommt es in Graz aber auch andernorts zu Attacken auf Verantwortliche des Kraftwerks (wir berichteten).
Wien: Gefängnisse mit Farbe attackiert
Zwei Tage vor der Angelobung der neuen Regierung (dem „Tag X“) wurden in Wien vier Häfn mit Farbe angegriffen. Darunter die Justizanstalten Favoriten, Mittersteig, Simmering und das Polizeianhaltezentrum Hernals. In einem Schreiben auf der Plattform contrainfo.espiv.net geben die UrheberInnen dieser Aktion eine Anleitung: sie verwendeten Christbaumkugeln, die sie mit Farbe füllten und mit Wachs verschlossen. Die Aktion geschah im Kontext der Angelobung, in dem Artikel heißt es dazu: „Wir finden es wichtig, dass der wachsende institutionalisierte Rechtsextremismus entschieden bekämpft wird. Allerdings gilt unser Widerstand allen Regierungen, rechtsextrem wie linksliberal! Denn alle Regierung brauchen Gefängnisse – für Menschen, die gegen das RegiertWerden auf die Straße gehen und den zunehmend repressiven Alltag sabotieren. Mit allen, die in den kommenden Tagen beim Sabotieren der Regierung in die Gefängnisse gesperrt werden, wollen wir uns besonders solidarisieren!“
Tag X – was war los?
Am 18.12. waren verschiedenen Zählungen nach etwa 10 000 Menschen in Wien auf den Straßen und protestierten gegen die Angelobung der neuen Regierung. Abgesehen von einigen Dingen, die auf die Bullen geworfen wurden (Obst, Pyrotechnik, usw.) und einigen kleineren Schubsereien kam es zu keinen größeren Ausschreitungen – entgegen der „Vorhersagen“ des sensationsgeilen Gesindels aus den österreichischen Schmierblättern. Von 5 verschiedenen Startpunkten aus bewegten sich Demonstrationszüge zum Ballhausplatz. Anschließend entwickelte sich von dort eine spontane Demo über den Ring Richtung Parlament, die allerdings beim Rathauspark von den Bullen teilweise gekesselt wurde und sich dann bald auflöste. Im Verlauf des Tages wurden 3 Leute festgenommen, sie kamen alle bis zum Abend wieder raus, ihnen wird so wie es aussieht Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Auch wenn die Stimmung kurzzeitig immer wieder kämpferisch wirkte, lag wohl doch eher der Geruch der Ohnmacht in der Luft, was wohl auch an den gefühlt überall herumhängenden Zivi-Cops lag. Dennoch waren offenbar auch kleinere Gruppen in der Stadt unterwegs, immer wieder sah man Müllcontainer und anderes Zeug auf der Straße, Böller waren zu hören und das eine oder andere Banner wurde aufgehängt. Verschiedenste Gruppen mobilisieren für weitere Demos und Aktionen auf der Straße, was absolut richtig ist. Allerdings sollten wir ebenfalls nicht vergessen, dass Widerstand nicht nur bei bestimmten Events stattfinden kann, sondern eine alltägliche Angelegenheit ist, die oft wesentlich weniger spektakulär aussehen kann als eindrucksvolle Bilder auf einer Demo.
Wütend am Tag X durch die Stadt
Laut einer Meldung auf de.indymedia.org waren an diesem Tag auch Leute abseits von den großen Demonstrationen unterwegs und drückten durch verschiedene Mittel ihre Wut über diese Verhältnisse aus. Interessant ist hierzu natürlich, dass dazu nichts dergleichen in den Medien oder in den Aussendungen der Bullen zu finden ist, der Verdacht liegt ohnehin nahe, dass durch das Verschweigen ein allgemeines Ohnmachtsgefühl produziert werden soll. Denn wenn sich solche Aktionen verbreiten und dezentral stattfinden, ist es für die Polizei sehr schwierig, die Kontrolle über die Situation zu behalten… Hier ein Auszug aus dem obengenannten Text:
Wir waren wütend am Tag X, dem Tag der Angelobung der rechten Regierung in Wien. Wir wollten nicht zu Hause sitzen bleiben, aber auch nicht ausschliesslich nur den Weg der Demonstrationen folgen. Also wurden diese Wege verlassen um Altpapiercontainer in den Nobel- und Einkaufsbezirken der Stadt anzuzünden. Nebenbei gingen auch einige Autoscheiben von SUVs und dergleichen in die Brüche. Es gab gegen 16.30Uhr eine Spontandemonstration durch die Mariahilferstrasse im 7. Wiener Gemeindebezirk. Etwa 20 Personen zogen mit Böllern und Sprechchören (z.B. Strache hetzt – Kurz schiebt ab – das ist das Gleiche Rassistenpack, Leute lasst das shoppen sein steckt die Sachen einfach ein!) durch die Fussgängerinnen*zone die voll gestopft war mit einkaufenden Menschen. Etwa bei Hälfte der Einkaufsstrasse tauchte ein Streifenwagen auf und die Demonstrierenden verschwanden im Getümmel. Abends kam es zu weiteren Brandstiftungen in der Stadt, so wurden Zeitungsständer, Mülltonnen und mindestens ein BMW im 1.Bezirk in Brand gesetzt.
Grüße der Solidarität für Lisa
Für den 21. Dezember wurde ein internationaler Tag der Solidarität für unsere Gefährtin Lisa abgehalten, die im Juni diesen Jahres wegen eines Banküberfalls zu 7 ½ Jahren Knast in Deutschland verurteilt wurde. Dazu fanden international verschiedenste Aktionen statt, um uns und andere an ihre Situation zu erinnern und zu zeigen, dass anarchistische Solidarität nicht an den Mauern der Gefängnisse aufhört. In Wien wurde zu diesem Anlass ein 6×2 m großes Transparent entrollt und ein Grußfoto mit ca. 20 MitstreiterInnen angefertigt, dazu gab es Feuerwerk. Für weitere Infos, ihre Adresse um ihr zu schreiben, sowie aktuelle Neuigkeiten betreffend dieses Falles siehe auch: solidariteit.noblogs.org oder abc-wien.net
Kienmayergasse: erneute Besetzung
Das ehemals besetzte Haus in der Kienmayergasse 15 in Penzing (wir berichteten) wurde erneut besetzt! Am 15. Dezember wurde dort zur Raumaneignung und zur Party geladen: mit Punsch, Punk und Live-Musik. Unseres Wissens nach hatten die Gäste keinen Stress mit den Bullen und konnten in den frühen Morgenstunden von dannen ziehen. Das Haus war seit Ewigkeiten leer und dann im April 2017 von einer Gruppe von Leuten besetzt worden. Es fanden Veranstaltungen statt, es wurde an der Inneneinrichtung gewerkelt und langsam aber sicher entstanden Kontakte mit der Nachbarschaft. Die Bullen räumten das Haus wenige Tage später mit einem Großaufgebot, die BesetzerInnen rochen allerdings den Braten und verließen das Haus bereits zuvor. Die Bullen räumten also ein leeres Haus… Umso schöner, dass es noch nicht ganz ruhig geworden ist um die Kienmayergasse!
Feldkirch: Angriff auf Burschenschaft
Laut einer Meldung im Internet wurde am 24.12. das Gebäude der deutschnationalen Burschenschaft Arminia in der Rosengasse 2a in Feldkirch angegriffen. Die TäterInnen warfen mit Farbe gefüllte Gefäße an die Fassade, was zu einem hohen Sachschaden führte. Sie stellen diese Aktion in den Kontext des Widerstands gegen die neue schwarz-blaue Regierung und schicken „solidarische Grüße an alle die sich dem Rechtsruck in den Weg stellen und die Verantwortlichen täglich angreifen!“
Auto von Nazi abgefackelt
Am 29. Dezember wurde das Auto von Martin Sellner, einem führenden Mitglied der rechten „Identitären Bewegung“ angezündet. Dazu gab es anscheinend keine Bekennung, klar ist aber, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bereits letztes Jahr wurde das Auto seiner Eltern, das er auch verwendete, in Baden bei Wien abgefackelt. Jetzt jammert er in den sozialen Medien und sammelt Spenden, um sich ein weiteres Vehikel kaufen zu können… Ein schönes Beispiel dafür, wie mit diesem Faschisten-Pack auch umgegangen werden kann!
Wien: Silvester am Knast
Zum Jahreswechsel fand eine Kundgebung am Wiener Häfn in der Josefstadt statt. Ca. 50 folgten dem Aufruf, es gab Musik, Redebeiträge, Feuerwerk. Anschließend wurde eine Runde um den Knast gedreht, der Gehsteig wurde verlassen und die Demo nahm sich die große Straße. Die 3 (!) anwesenden PolizistInnen waren sichtlich überfordert und funkten sofort nervös nach Verstärkung, die dann auch eintraf. Mehrere Bullenautos folgten anschließend der Demo, bzw. versuchten immer wieder, sich an die Spitze zu setzen, ein Polizist zog sogar ein Sturmgewehr, was Anfeindungen aus der Demo provozierte. Nach einer unangemeldeten Runde in der Nähe des Häfens kam die Demo zurück zum Ausgangsort und löste sich nach kurzer Zeit auf, festgenommen wurde niemand, allerdings sagten die Bullen, dass die Anmelderin wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wird… Freiheit für alle Gefangenen!
Silvester
In der Silvesternacht kam es laut Polizei und Medien vermehrt zu Angriffen auf unliebsame Autoritäten und Objekte. So platzierte ein Unbekannter beispielsweise eine Kugelbombe vor einer Polizeistation, die allerdings nicht zündete, in Tirol wurde mit einer Pistole einer Radarfalle das Licht ausgeklipst und in Wien wurden Scheiben bei Geschäften eingeschlagen sowie mehrere Tschick-Automaten gesprengt und geplündert. Offenbar nutzten die TäterInnen die laute, unübersichtliche Zeit um das Feuerwerk…