Soziale Säuberungen

Mit erstem Juni tritt ein neues Gesetz in Kraft, welches das Drogendealen in der Öffentlichkeit mit 2 Jahren bestraft – unabhänig von der Menge. Das Gesetz ist eine Antwort auf die medial geschürte Hysterie über Dealerei an Orten wie dem Gürtel, dem Donaukanal oder dem Praterstern. Seit Monaten wird von No-Go-Areas und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Anrainer gefaselt. Ein bisschen mediales Tatam und die Regierung liefert eine Anlassgesetzgebung, die wenn überhaupt, das „Problem“ verschieben, statt „lösen“ wird.

Die sichtbarsten Konsequenten werden folgende sein: Die Anrainer werden sich freuen, dass es an besagten Orten, vorerst, keine Dealer mehr gibt. Und die Polizei wird sich freuen, weil sie eine aufgebesserte Verhaftungsstatsik vorweisen kann. Darüberhinaus ist das Gesetz Teil einer Dynamik, die das Elend, wenn es nicht wegsperrbar ist, zumindes aus den Augen haben will. Gegen Bettler und Sexarbeiterinnen gibt es schon in diversen Städten diverse Erlässe, jetzt eben gegen Dealer. Der feuchte Traum der Herrschenden: Eine vom sichtbaren Elend, von den Armen, gesäuberte Stadt.