Freiheit oder Diktatur?

Repressive Veränderungen in Österreich

Demokratie und Diktatur sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind „lediglich“ zwei unterschiedliche Verwaltungsformen des Staates. Je nach Umstand, je nach Problem, je nach Lage des Klassenkonflikts strukturiert der Staat um.

Dass ist es, was wir in Österreich im Moment erleben. Eine repressive Restrukturierung auf gesetzlicher, repressiver, militärischer, politischer und ökonomischer Ebene und das im Monatstakt. Dabei wird der Frontalangriff der Herrschenden mit so einer rasanten Geschwindigkeit durchgeboxt, dass selbst die Rechtsanwaltskammer kapituliert und resigniert feststellt, dass nicht ausreichend Zeit gelassen wird, die vorgeschlagenen Gesetztesverschärfungen anständig zu prüfen.

Der Boden dafür wurde lange genug durch die Medien und die Politik bereitet, und es bleibt wohl eine Frage für zukünftige Geschichtsbücher, ob es wirklich fast allen egal war oder ob es dann einfach so schnell ging, dass der Zug schon abgefahren war, als die Leute begriffen was passierte. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Durchschnittsösterreicher sein neues Joch sogar dankend umarmen wird. Weshalb wir hier auch allen Idioten, die sich darauf freuen, noch mehr überwacht, poliziert, eingschränkt … zu werden, höflich bitten diese Zeitung zur Seite zu legen.

Es geht uns hier jedoch nicht um übermäßigen Alarmismus oder eine Verteidigung der Demokratie und damit des bisherigen Status Quo, sondern um die Feststellung, dass die österreichische Regierung gerade einen Umstieg vom demokratischen Modell zum diktatorischen vorbereitet. Und dass es nicht darum geht, einen arschliberalen Van der Bellen zu wählen, sondern darum einen entschiedenen Kampf für die Freiheit zu führen.

Was passiert konkret?

Am deutlichsten sichtbar ist diese Entwicklung an der zunehmenden Aufhebung der Gewaltentrennung – neben dem Wahlritual das Ideal schlechthin der demokratischen Verwaltungsform. Die Polizei, das Militär und die Geheimdienste wachsen immer mehr zu einer Superstruktur zusammen. Dabei wird die Polizei zunehmend militarisierter und das Militär übernimmt nach und nach Polizeiaufgaben.

Für die Polizei heißt das geheimdienstliche Kompetenzen, die nicht mehr von der Justiz überwacht werden, sondern ebenfalls im Innenminsterium angesiedelt sind – Stichwort polizeiliches Staatsschutzgesetz (siehe Revolte Nr. 2), welches seit 1. Juni 2016 in Kraft ist. Plus 2 Milliarden Euro bis 2020 um neueste Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung anzuschaffen.

Für das Militär heißt das eine komplette Reformierung; eine Erhöhung des stehenden Heeres und der Miliz; eine Strukturierung in vier Großverbände und eine klare Ausrichtung auf den Einsatz im Inneren und die Aufstandsbekämpfung. Normalisiert wird das Heer im Inneren bereits jetzt, einerseits hat der Assitenzeinsatz wegen der „Flüchtlingskrise“ immer noch nicht aufgehört, andererseits hat das Militär seit Juni Polizeiaufgaben des Objektsschutzes „kritischer Infrastruktur“ übernommen. Zusätzlich gibt es für das Heer 1.7 Millarden Euro zur Aufstockung.

Der nächste und direkt damit in Verbindung stehende Streich sind die in Begutachtung stehende Notstandverordnung und der Sicherheitsrat. Beide sollen im Falle von Ausnahmezuständen (z.B. innere Unruhen, Terrorismus, Naturkatastrophen, Zusammenbruch der Energieversorgung…) in Kraft treten, das vorgeschobene Argument zu deren Legitimierung ist die „Flüchtlingskrise“. Der Sicherheitsrat soll aus 5 Personen bestehen (unter anderem dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister) und per Dekret regieren – dem Standardmodus der diktatorischen Verwaltungsform.

Und wieso?

Das liegt auf der Hand. So rosig wie bisher geht’s für den österreichischen Staat und die österreichischen Bonzen und damit auch für die in Österreich lebenden Menschen nicht weiter. Und auch wenn die Herrschenden und ihre Organe versuchen uns die „Flüchtlinge“ als Grund und Projektionsfläche für unsere Wut zu verkaufen (wie wir in Revolte Nr. 9 beschrieben haben), sind die Gründe andere. Denn auch wenn der österreiche Staat ziemlich lange die Wirtschaftskrise abbremsen und ihre Auswirkungen kaschieren konnte, ist sie spätestens mit der historischen Rekordarbeitslosigkeit von 10% angekommen.

Schon 2010 gab die NATO ein Papier mit dem Titel „Agenda 2020“ heraus, das für die europäische Sicherheitspolitik wegweisend war. Dieses Papier prophezeit eine Destabilisierung von Teilen Europas bis 2020, vor allem in den Metroplen, aufgrund von Wirtschafstkrisen, Migration, Klimawandel und Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit und geopolitischen Konflikten. Das Papier prognostiziert dabei, dass es zunehmend zu Zonen kommen wird, die nicht mehr vom Staat kontrolliert werden können.

Die Herrschenden verteidigen ihre Macht, ihre Privilegien und ihre Herrschaft – das Kapital und die Ausbeutung müssen geschützt werden. Deshalb wird aufgerüstet, einerseits für den Kampf gegen andere Staaten, aber vor allem für die Niederschlagung von Aufständen, welche eine logische Folge wären, wenn die Leute erkennen, dass nicht die „Flüchtlinge“ der Feind und Ursache der Misere sind, sondern Staat und Kapital, die Bosse, die Politiker und ihre Handlanger.

Was uns interessiert, ist die Frage wie die Destabilisierung des Staates vorangetrieben und ausgeweitet werden kann. Wie eine aufständische Perspektive in Österreich aussehen kann. Wie wir uns Autonomie und Selbstbestimmung in diesen düsteren Zeiten aneigenen können. Wir denken, dass das Fragen sind, die sich heute alle, die ein selbstbestimmtes und freies Leben anstreben, stellen müssen.