„Lückenlose Überwachung in allen Fragen“
das ist seine Mission, seine Aufgabe, seine Berufung. Und er ist motiviert, er hat Pläne, er hat Visionen. Er träumt von einer Welt, in der nichts mehr geschieht, ohne dass die Behörden davon wissen, einem Netz aus Überwachungstechnologie, das in jeden Bereich des Lebens eindringt und die generierte Information zentralisiert. Von einer Welt in der keine Handlung, keine Bewegung, kein Gespräch mehr den Sensoren, Kameras und Mikrophonen des Staates entgehen kann. Es ist die totalitäre Vision einer Gesellschaft in Angst, die er sich herbeisehnt, einer Gesellschaft in der jeder fürchten muss ein falsches Wort zu sagen, sich nicht konform zu verhalten, nicht der Normalität zu entsprechen, und in der die Elemente, die dem Staat feindlich gesinnt sind eliminiert werden. Innenminister Wolfgang Sobotka träumt und seine ekelhaften Visionen stimulieren ihn zu immer neuen repressiven Vorstößen. Sogenannte „Gefährder“ möchte er präventiv – ohne das ein Vergehen vorliegt – mit Fußfesseln ausstatten. Als „Gefährder“ wird vom Staat jeder eingeordnet, der durch seine Ideen, und vielleicht auch seine Handlungen den Staat und die öffentlich Ordnung gefährden könnte. So finden sich in dieser Kategorie sowohl Islamisten, Faschisten, Linke als auch Fußballfans. Und auch wenn diese Maßnahme im Momentan wohl vor allem auf Dschihadisten abzielen soll, weil diese nach dem Urteil der Staatsbehörden, die größte Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, will der Staat hier die Grundlage schaffen alle ihm unliebsamen Elemente zu kontrollieren. Klar ist, dass, sollte der soziale Frieden in Österreich durchbrochen werden, es die Revolutionäre und alle Aufmüpfigen sein werden, die eine Fußfessel umgeschnallt bekommen.
Damit es gar nicht erst zur Unruhe kommt, will Wolfgang die Überwachung ganz Allgemein massiv ausweiten. Alle Kameras, die in Österreich bereits im Einsatz sind, auch die privaten, sollen für den Zugriff des Staates geöffnet werden und zwar auf die Art, dass ihre Aufnahmen zentralisiert abgespeichert werden. Weiters möchte er auch das Kfz-Kennzei- chenerfassungssystem ausbauen, das bereits jetzt auf Autobahnen alle Kennzeichen an bestimmten Streckenabschnitten scannt und automatisch mit einem System abgleicht. Abgesehen davon, dass wir uns also nicht mehr unregistriert mit dem Auto auf der Autobahn bewegen können sollen, sind Sobotka die Lücken der Überwachung bei Vehikeln ein weiterer Dorn im Auge, denn, „[d]erzeit können wir nur [auf] die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen“. Dies gilt es also ebenfalls in Angriff zu nehmen. Wie lässt der Innenminister jedoch erst einmal offen. Wie wäre es mit serienmäßig eingegauten Mikrofonen in allen Autos?
Ebenso gibt es noch Lücken bei der Überwachung eines Gegenstandes, mit dem wir fast alle gezwungenermaßen ausgestattet sind: dem Mobiltelefon. Dieses steht in ständiger Kommunikation mit den Funkzellen des Netzbetreibers und ermöglicht so eine leichte Lokalisierung der Nutzer, sowie das Erstellen von Bewegungsprofilen, neben dem klassischen Aufzeichnen und Abhören der Telefongesprächen. Im Moment ist es zwar noch möglich unregistriert Sim-Karten zu erwerben, und somit zumindest für eine gewisse Zeit anonym zu kommunizieren, doch auch diese Lücke ist eine, die es nach Sobotka schleunigst zu schließen gilt. Jede in Österreich verkaufte Sim-Karte soll zukünftig namentlich registriert werden müssen.
Diese Vorschläge Reihen sich in unzählige Gesetzesverschärfungen ein, mit denen sich die Herrschenden gegen die Armen und Ausgebeuteten in Krisenzeiten absichern wollen und die von der Regierung in den letzten Jahren bereits reihenweise durchgewunken wurden. Bisher ist eine angemessene Reaktion ausgeblieben. Resignation und Passivität haben sich tief in die Gemüter eingefressen, dennoch, durch Jammern oder Betteln wurde noch keine Freiheit und Selbstbestimmung errungen. Es ist an der Zeit die Herrschenden spüren zu lassen, dass wir nicht gewillt sind ihrem dreckigen Spiel weiter tatenlos zuzusehen.