Aufstand statt Bürgerkrieg, die Genossen in den USA legen vor.
Die Last ist von den Schultern, dem Hipster- und dem Boboschwein ist der Angstschweiß in der Arschritze getrocknet, der österreichische Präsident heißt Van der Bellen und nicht Hofer – das Gute hat gewonnen und das Böse ist abgewendet. Anders wie in den USA, dort hat das Böse, Donald Trump, gewonnen und das Gute, Hillary Clinton verloren. So einfach scheint die Welt vieler Gutmenschen. Während, auf der anderen Seite besorgte Bürger prognostizieren, dass in Österreich augenblicklich die Islamisierung beginnt und Amerika wieder groß gemacht wird. Weil die Realität komplexer ist, werfen wir einen Blick auf die US-Wahl und ihre Folgen.
Beginnen wir mit einem Zitat, das wir von einem Blog gestohlen haben:
„Schätzungen deuten an, dass 128,8 Millionen Menschen bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag [8. November 2016] gewählt haben, was 55.6% der wahlberechtigten Bevölkerung ausmacht. Wie auch immer, wenn die Menschen, die typischerweise übersehen werden aus Altersgründen oder wegen ihres Felony-Status, einbezogen werden, sinkt der Prozentsatz der Wähler auf 39,6% der Gesamtbevölkerung. Von jenen die gewählt haben, haben 59 Millionen für den Sieger gestimmt – lediglich 18,2% der Gesamtbevölkerung. Einer Umfrage des PEW Forschungsinstituts von Ende Oktober zufolge, unterstützen nur 55% oder 56% ihren Kandidaten der Wahl aus „Überzeugung“. Das bringt den Prozentsatz derjenigen, die Donald Trump aus Überzeugung unterstützen, auf 10,2% der U.S. Gesamtbevölkerung.“
Was waren Trumps Versprechen? Das Establishment zu bekämpfen und Amerika wieder groß zu machen. Wird ihm das gelingen? Je nachdem was er unter „Establishment“ und „Amerika“ versteht. Und wie will er das anstellen? Bevor wir diese Frage untersuchen, müssen wir uns eine Tatsache vor Augen führen: „Donald Trump“ ist in erster Linie eine Kunstfigur, ein Milliardär und ein Entertainer. Hinter ihm steht eine ganze Maschinerie und wie er selber sagt, wird er viele Aufgaben einfach seinem zukünftigem Schreckenskabinett, allen voran seinem erzevangelikalen Vize Mike Pence, überlassen, weil sie ihn selbst einfach nicht scheren. Das heißt, dass wenn wir von Trump sprechen, wir nicht nur ihn meinen, sondern auch das ganze Geschwür um ihn herum.
Die Antwort, der Masterplan, anhand dem Amerika wieder great gemacht werden soll, ist denkbar banal. Nationalökonomie und Protektionismus heißen die Zauberwörter. Die gesamte Industrie soll wieder in die USA zurück und gemeinsam mit riesigen Infrastrukturprojekten die Wirtschaft ankurbeln sowie für Vollbeschäftigung sorgen. Ein Glück, dass es den Klimawandel nicht gibt. Hohe Zölle sollen den Lohn ausgleichen, der drastisch einbrechen müsste, wenn versucht wird, wieder alles selbst im Mutterland zu produzieren. Dafür sollen Arbeitsrechte fallen, sowieso jede Form von Protest, die die Ökonomie beeinflusst als Terrorismus geahndet werden. Ob dieser Plan aufgeht und zu welchem Preis, wird sich zeigen.
Um seinen Sieg zu erringen paktierte Trump einerseits mit den Evangelikalen anderseits mit Faschisten und anderen Rechtsextremen aller Couleur, die sich unter der Bezeichnung „alt-right“ zusammenfinden. Diese Kollaboration wird weitreichende realpolitische Folgen haben. Das Recht auf Abtreibung, Hochzeiten für Homosexuelle und Schutz für Minderheiten im generellen könnten bald der Vergangenheit angehören. Während Übergriffe auf Frauen, Schwarze, Homosexuelle, etc. und politische Benachteiligungen bald wieder Teil der Normalität sein könnten, so sie je aufgehört haben. Was uns klar machen sollte, dass alle „Errungenschaften“ und alle „Freiheiten“ nur Zugeständnisse auf Zeit sind, die jederzeit von den Herrschenden zurückgenommen werden können.
Die Liberalen haben in staatsgläubiger Manier und im Versuch den sich abzeichnenden Konflikt zu befrieden – wie unser Bertl Hofer – dazu aufgerufen, das Wahlergebnis zu akzeptieren und es in vier Jahren mit noch mehr Elan wieder zu versuchen. Die Anarchisten und alle mit Verstand waren auf der Straße und haben rebelliert. Demos, Straßenschlachten, Brandstiftungen, Blockaden von Autobahnen, Plakate und gesprühte Parolen waren Ausdrücke dieser Auflehnung.
Nach der Wahl wittert das rechte Gesocks weltweit Morgenluft und reibt sich die Hände. Und auch wenn Trump große Teile seine Basis enttäuscht zurücklassen wird, wenn sich das Bild bestätigt, dass das Trump-Regime lediglich eine alte, neue Elite noch reicher macht, während die Lebensbedingungen für alle noch beschissener werden, heißt das nicht, dass das dem Vormarsch der rechten Ehrgeizler vorerst einen Abbruch tut. Im Gegenteil, die Wahlen nächstes Jahr in Frankreich und Deutschland werden wohl ähnlich ausfallen und Le Pen und die Afd nach oben spülen. Was uns wieder zurück zu den Straßenschlachten führt.
Die Auflehnung, die mit der Wahl von Trump begann, ist zwar fürs erste abgeebbt, aber nicht ausgedörrt. Die Reflexionen, Überlegungen und Kampfvorschläge der Gefährten in den USA machen eines klar, Killery Clinton wäre nur der Tod in kleineren Dosen gewesen und es gilt jetzt, im Angesicht des bevorstehenden Alptraums, mit noch mehr Entschlossenheit und Überzeugung an der sozialen Revolution zu arbeiten. Ein erster Anlauf wird der Versuch, die Angelobung Trumps in Washington DC am 21. Jänner zu verunmöglichen. Es soll keinen friedlichen Übergang geben, keine Normalisierung des Trump-Regimes, wobei die Genossen richtigerweise betonen, dass all die Repressionsmittel und Überwachungsorgane mit denen sie konfrontiert sein werden, maßgeblich vom liberalen Friedensnobelpreisträger der Herzen Obama kultiviert und ausgebaut wurden.
Trotz all der schwarzen Wolken am Himmel, geben die Überlegungen der Genossen Kraft und machen Mut. Denn, im Angesicht der feuchten Träume der Autoritären dürfen wir nicht verzagen, auch wenn sie sich übermächtig geben. Wir dürfen nicht resignieren, wir müssen weiter daran festhalten, dass Freiheit nur jenseits des Staates, jenseits von Macht und Politik, jenseits von Ausbeutung und Herrschaft, erblühen kann. Dass Nationalismus und Rassismus Instrumente der Politik sind, die darauf abzielen, die Ausgebeuteten zu spalten, um die Herrschaft der Wenigen über die Vielen aufrecht zu erhalten. Dass nach wie vor eine soziale Revolution notwendig ist – und das mehr denn je. Und dass die soziale Revolution auf der Straße und nicht im Parlament stattfinden wird.
Das Lächeln eines HC Strache ist wohl begründet, wenn ein Kandidat der Freiheitlichen mit guten 46% bei der Bundespräsidentenwahl abschneidet. Und die Grünen, die den Ausgang für die Raucherlunge VDB ernsthaft als Sieg verkaufen wollen, haben wohl jede Bodenhaftung zur Realität verloren. Wir, die wir sowohl Feinde eines Faschisten Hofer, als auch eines Liberalen Van der Bellen sind, werden es den Gefährten in den USA gleich tun müssen und die neuen Realitäten mit den alten Verlangen nach Freiheit konfrontieren, um eine Perspektive zu entwickeln, die diesen Würgegriff durchbricht und ein ganz anders Ganzes möglich macht.