Der repressive Umbau setzt sich fort
Die Geschehnisse scheinen sich täglich zu überschlagen. Was ist übrig vom Traum des liberalen Europa, vom föderalistischen Modell? Neben der alten Riege der Ausbeuter, hat es sich die Reaktion längst schon in weichen Sesseln bequem gemacht und beginnt zu wüten. Wir werden mit Gesetzten und Scheisse überschüttet. Sollen wir auf alles nur reagieren oder beißen wir zu? Ständig und überall, ohne Kompromiss. Tragen wir die Wut auf jede Form der Autorität tief im Herzen eingepflanzt oder handeln wir lediglich nach klugen Abschätzungen und Zugeständnissen? Wir unternehmen einen weiteren Versuch, uns in einer Lage der zunehmenden Zerstörung des Lebens zu verorten und einen Ausweg aus der Lethargie zu finden, um den Maulkorb abzuschütteln der uns daran hindert ihnen ins Gesicht zu spucken!
Die Rolle Österreichs
Österreich scheint in Europa eine spezielle Rolle eingenommen zu haben. Diese Rolle hat sich durch den Regierungswechsel 2017/2018 noch einmal konkretisiert. Seit 2015 haben bestimmte politische Akteure, vor allem aus den Lagern der SPÖ, ÖVP und FPÖ sich im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ an autoritären Umstrukturierungen abgearbeitet. Wichtig auch zu erwähnen ist, dass sie dabei an bereits bestehende Zustände angeschlossen haben. So hat Österreich in den letzten Jahren eine massive Kontrolle der Einwanderung nach Europa forciert, bei gleichzeitigem Umbau der militärischen und polizeilichen Kontrolle im Inland und der Ausweitung diesbezüglicher Gesetze. Und das nicht nur auf nationaler Ebene. Österreich gilt seit einiger Zeit als repressiver Ideengeber als Vordenker für Abschottung. So haben unterschiedliche österreichische PolitikerInnen bereits vor 2 Jahren Auffanglager in Nordafrika vorgeschlagen, eine Idee, die mittlerweile innerhalb der Europäischen Union breit diskutiert wird. Bis jetzt scheint es aber noch kein nordafrikanisches Land zu geben, das auf einen diesbezüglichen Deal einsteigen würde.
Die drei großen Themen die sich die österreichische Politik im Rahmen des EU-Ratsvorsitz gesetzt hat sind die Themen Asyl, Digitalisierung und der Brexit.
Auf dem EU-Gipfel in Innsbruck, der vom 11. – 13. Juli stattgefunden hat, waren Migration und Grenzschutz die großen Themen. Dabei haben sich bei diesem Innenministertreffen, drei Politiker besonders hervorgetan. Matteo Salvini, Horst Seehofer und der österrreichische Innenminister Herbert Kickl. Von einer Achse Berlin-Wien-Rom wird gesprochen. Wenn das nicht eine Huldigung an die guten alten Zeiten ist… So wollen Italien, Deutschland und Österreich in der Abschottung Europas und der Verschärfung des Grenzschutzes vorangehen. Um gegen alle Unerwünschten und jene, die aus falschen Gründen flüchten, vorzugehen.
Die Lüge von der neuen Flüchtlingswelle
Zur Zeit wird hartnäckig die Information nach einer neuen Flüchtlingswelle verbreitet. Allen voran sind das österreichische Politiker die davor warnen, dass die sogenannte Balkenroute wieder ein Gefahr für Einwanderung darstellen werde. Fakt ist, dass zur Zeit nichts darauf hindeutet, dass eine neue ‚Flüchtlingswelle‘ über diesen Weg kommen würde. Was aber die Regierung nicht davon abgehalten hat, dies als Vorwand zu nehmen, um einen eigenen Ausschuss zu gründen, der mit der Absicherung der Grenzen befasst ist. Dieser hat eine spezielle Eingreif-Truppe innerhalb der Polizei gegründet, die als „Puma“ bezeichnet wird. Diese soll bis Herbst mehrere Hundert Mitglieder umfassenden und ist mit der Verfolgung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze, aber auch mit der Kontrolle im Inland beauftragt.
Ende Juni fand in Spielfeld auch wieder ein größeres Manöver zum besseren ‚Grenzmanagement‘ statt. An dieser Inszenierung waren 550 PolizistInnen und 220 SoldatInnen des österreichischen Bundesheeres beteiligt. Unter anderem war die vorher bereits erwähnte Gruppe ‚Puma‘ beteiligt. Das ganz steht im Kontext der fortlaufenden Verstrickung von Militär und Polizei und der weiteren Militarisierung und der Ausweitung der Kontrolle auf dem österreichischen Territorium.
So wird der Rassismus forciert, um die wahren Gründe und Strukturen der Ausbeutung zu verschleiern und auf andere, die keine Stimme haben, zu lenken. Die Panik vor einer neuen ‚Flüchtlingswelle‘ dient zur Aufrüstung von Polizei und Militär und der Absicherung von immer autoritärer werdenden Herrschaftsstrukturen.
Das Stigma des Lagers
Hartnäckig basteln österreichische PolitikerInnen an einem Plan, die Flüchtenden an den Grenzen oder vor den Grenzen der EU abzufangen und zu internieren. Frei nach dem Motto ‚sollen das doch andere für uns erledigen‘. So steht das Stigma des Lagers wieder auf der Stirn Europas. Ein System das in so vielfältiger Hinsicht, ökonomisch, kulturell, politisch, gesellschaftlich, in der Krise steckt, findet wiederum keinen anderen Ausweg, als sich mithilfe der Abschottung gegen den vermeintlichen Zusammenbruch zur Wehr zu setzen. Libyen wurde lange Zeit als Ort für die Errichtung sogenannter ‚Hotspots‘ in Betracht gezogen. Aus Libyen kam aber vor kurzem eine Absage diesbezüglich.
So konzentriert sich die europäische Politik um den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Diese ist in den vergangenen Jahren, immer wieder durch ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen Flüchtende aufgefallen. Außerdem hat Frontex selbst immer wieder versucht, Übereinkommen für Internierungslager in Nordafrika zu erreichen.
Die Lager-Idee die in den Köpfen des Politiker Packs und ihres Gefolges herumgeistern sagen alles über die Machtverhältnisse und ihr Menschenbild, ihre Ethik und ihre Skrupellosigkeit in der Wahrung der herrschenden Ordnung, der Vorherrschaft Europas und der weltweiten Ausbeutung.
Eine Lanze für die Wirtschaft
Im Schatten der „Ausländer raus“-Rhetorik der österreichischen Regierung, werden diverse Gesetze ausgearbeitet und auf den Weg gebracht. Diese beinhalten unter anderem massive Einschnitte und Kürzungen im Sozialbereich, bei gleichzeitiger Begünstigung der österreichischen Wirtschaft, sowie dem Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Die Wirtschaftlichkeit ist wohl zu einem der großen Argumente dieser Regierung geworden. Und dafür werden auch alle nur erdenklichen Gesetzesänderungen vorgenommen. Ein aktueller Streich ist eine Regelung die größere Infrastrukturprojekte schneller durchwinken soll. Im konkreten geht es dabei um die Fristen in denen beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgeführt werden können. Diese sollen massiv herabgesetzt werden, um etwa Projekte die der Kategorie eines Lobautunnels oder der 3. Piste Schwechat entsprechen schneller abgeschlossen und realisiert werden können. Wenn also eine Prüfung länger als 18 Monate dauert, dann gilt das Projekt praktisch als genehmigt. So sollen Unternehmen angelockt werden und Investitionen in große Infrastrukturprojekte erleichtert werden. Dieses sogenannte Standortentwicklungsgesetz liegt gerade zur Begutachtung vor.
So sollen der Wirtschaft auf möglichst schnelle und unkomplizierte Weise Genehmigungen für ihre Projekte des Profits, der Ausbeutung und der Zerstörung unserer Lebensräume zugeschanzt werden. In die selbe Richtung gehen die Vorhaben zur Digitalisierung. Das Hand in Hand geht mit neuen Techniken der Kontrolle und Technisierung von Ausbeutung, Konsum und Produktion.
Das neue Arbeitszeitgesetz, das mehr oder weniger den 12 Stundentag und die 60 Stundenwoche legalisiert, ist dabei ein weiterer Mosaikstein zur totalen Ausbeutung. So soll die Beschneidung von Arbeitsrechten und von sozialer Absicherung die Konkurrenz noch weiter anzufeuern, um die Disziplin der Ausgebeuteten zu erhöhen. Um die Ellbogenmentalität und den sozialen Kannibalismus aufs Maximum zu treiben. Arbeitszeitflexibilisierung, Beschneidung der Mindestsicherung, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe, und so weiter. Das alles sind Maßnahmen um den Wettlauf um die Ausbeutung zu beschleunigen.
Eine Entscheidung
Wir stehen vor einer Entscheidung: Politik oder Freie Initiative? Unterdrückung oder Autonomie? Sklaverei oder Freiheit? Dazwischen gibt es nichts mehr. Spielst du mit und das bedeutet nach Regeln zu spielen die sie uns vorgeben oder fangen wir an zu rebellieren?
Jede Gelegenheit, die sich bietet und die wir fähig sind zu ergreifen, ist eine Möglichkeit ihnen ein Bein zu stellen. Und Möglichkeiten gibt es wie Sand am Meer, jeden Tag kommen neue Vorhaben ans Licht der Öffentlichkeit, die so eindeutig dafür sprechen, wohin die Reise dieser Regierung, in diesem Land und in Europa allgemein, gehen soll. Sie machen das alles vollkommen öffentlich. Es ist zum Teil in ihrem Regierungsprogramm nachzulesen. Das sind also keine Verschwörungstheorien, es passiert einfach so, als ob es das normalste auf der Welt wäre. Und während diejenigen die von der Regierung aufgescheucht werden und panisch irgendeine Scheisse brüllen, die eigentlich nichts anderes als ein sich wiederholendes ‚Ausländer raus‘ ist, herrscht auf der anderen Seite ebenfalls Panik und Angst vor dem, was die Regierung noch alles so aushecken könnte. Und das man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen dürfe, sonst ist man vielleicht als nächstes dran.
Panik ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Spielräume enger werden, also sollte es dennoch ein Lachen sein, dass ihnen ins Gesicht schlägt. Lasst uns der Dolch sein, der sich hinter dem Lächeln verbirgt!