Es vergeht heutzutage kaum ein Tag, an dem die Medien nicht vom Terrorismus sprechen „Terrorangriff des IS in XY“, „Terroristen festgenommen“, „Polizei konnte Schlimmeres verhindern“, usw.
Im selben Moment arbeitet der österreichische Staat (aber nicht nur) an Eilpaketen, mit denen Gesetze beschlossen werden sollen. Diese Gesetze sollen dem Staat erweiterte Befugnisse aller Art zur Hand geben, um gegen jede Form von „Terrorismus“ vorzugehen. In der letzten Ausgabe der REVOLTE berichteten wir über die aktuelle Debatte bezüglich des Delikts „Teilnahme an staatsfeindlichen Verbindungen“. Bisher hauptsächlich angewendet bei den sog. „Freemen“ und ähnlichen, soll dieser Paragraph in Zukunft gegen jedwede staatsfeindlichen Bewegungen eingesetzt werden können und wurde u.a. 1995 gegen die AnarchistInnen des „Revolutionsbräuhofs“ in Wien verwendet (siehe Artikel in der Februar-Ausgabe). Dazu brauche es in Zukunft lediglich eine Gruppe von zehn Personen, die alle die gleiche staatsablehnende Haltung teilen; es müssen weder Kundgebungen abgehalten noch gemeinsame Strukturen vorhanden sein, um mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft zu werden. Dass eine dermaßen schwammige „Rechtsgrundlage“ Tür und Tor öffnet für eine beliebige Auslegung, braucht nicht weiter erwähnt zu werden. Wir sind AnarchistInnen und wir hassen den Staat. Daraus machen wir auch kein Geheimnis – im Gegenteil. Dieser Paragraph scheint nahezu perfekt auf AnarchistInnen zugeschnitten zu sein und wird wohl auch bei Linksradikalen Anwendung finden (auch wenn manche oftmals kein Problem mit dem Staat als solchem haben). Die Medien stehen im Dienste der herrschenden Ordnung, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass dort AnarchistInnen oftmals mit TerroristInnen gleichgesetzt werden.
„Die Medien bemühen sich darum, glauben zu machen, dass einzig die Terroristen den Staat angreifen, und dass somit diejenigen, die den Staat angreifen, notgedrungen auch alle Terroristen sein müssen. Ihre Absicht ist deutlich: jeden Akt der Revolte mit Terrorismus gleichzusetzen, wobei dieser Begriff die emotionale Belastung noch um ein Vielfaches vergrößert. Der Terrorismus ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ (Os Cangaceiros)
Laut dem Duden Wörterbuch ist der Terrorismus wie folgt definiert: „eine Einstellung und Verhaltensweise, die darauf abzielt, (politische Ziele) durch systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durchzusetzen.“
Das ist im Wesentlichen das, was der österreichische Staat im Moment mit Hilfe der Medien macht: die Leute sollen sich anscheißen und sich dann alles an Repressalien durch den Staat gefallen lassen. Die Medien verbreiten Angst und Schrecken und die PolitikerInnen nutzen die Gunst der Stunde und drücken im Monatstakt ein repressives Gesetz nach dem anderen durch – ohne Gegenwehr von der Bevölkerung. Das ist der eigentliche Terrorismus.
Wenn wir als AnarchistInnen mit Worten und Taten den Staat und seine Symbole angreifen, dann handeln wir nicht terroristisch sondern revolutionär und subversiv. Wir wollen nicht Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten sondern unter den Herrschenden. Für uns gibt es tausend gute Gründe, gegen diesen Staat und seine Gesellschaft zu revoltieren. Und wir wollen ein für alle mal Schluss machen mit dem Elend aus Ausbeutung und Unterdrückung. Der wirkliche Terrorist ist der Staat…