…dem „Kampf“ zwischen Hofer und Van der Bellen? Und was ist seitdem passiert?
Ja ich weiß, es ist abgedroschen. Aber im Herbst stehen wieder einmal Wahlen an in Österreich. Letztes Jahr gab es enorme Diskussionen – vor allem auch in der Linken – darüber, ob man nun wählen gehen solle oder nicht, um einen Rechtsruck in Österreich zu verhindern. Die meisten haben es wohl getan und sich für VdB entschieden, der Rechtsruck wurde also anscheinend „verhindert“, denn VdB hat gewonnen. Aber was seitdem alles in diesem Land geschehen ist, hat unabhängig von Wahlergebnissen ziemlich viel mit „Rechtsruck“ und „autoritärer Zuspitzung der Gesellschaft“ zu tun. Ob dies nun die Kürzungen im Bereich der Mindestsicherung, das neue Sicherheitspolizeigesetz, die Überwachungsphantasien eines Sobotkas oder Brandstetters sind oder die weitere Kriminalisierung von sogenannten „staatsfeindlichen Bewegungen“, all das ist ein Angriff auf sowohl Lebensformen als auch kritische Gruppen und Individuen – und eben auf die „kleinen Leute“. Und dies alles wurde nicht von einem Norbert Hofer umgesetzt, sondern von der Politik im Allgemeinen.
All diese Verschärfungen geschehen nicht zufällig in diesem Moment, wo in ganz Europa die Schraube der Repression angezogen wird – so eben auch hier in Österreich. Wir befinden uns im Krieg, allerdings wurde die Kriegserklärung nicht von einer sozialen Bewegung von unten sondern von den Herrschenden von oben ausgesprochen. Dieser Krieg richtet sich gegen alle, die nicht ins kapitalistische Schema der Ausbeutung passen (wollen) und andere Pläne für ihre Leben haben. Und die Intensität dieses Krieges wird nicht in erster Linie davon abhängen, ob nun ein grüner, blauer, schwarzer, gelber oder pinker Politiker am Drücker sitzt oder ein anderer.
Viel eher hängt es davon ab, was wir alle dem entgegensetzen werden…
Bedenkt das bei der anstehenden Wahl im Herbst. Auf die Straße, nicht ins Wahllokal!