Autopsie eines großen Schwindels
Mit der Sicherheit lässt sich gut Wahlkampf machen. Das kann man seit langer Zeit beobachten. Was früher ein Privileg der Rechten war, ist mittlerweile zum allgemeinen Slogan geworden. Denn Angst und Panik zu verbreiten war schon immer ein gutes Regierungskonzept, vor allem wenn man mitten im Wahlkampf steht. Am 15. Oktober soll in Österreich wieder gewählt werden. Für uns ein Grund, hier einige Überlegungen zur Funktion der demokratischen Wahlen anzustellen.
Die Funktion der Wahlen
Die Wahlen haben eine bestimmte Funktion. Sie sind dazu da um uns vorzugaukeln, dass wir ein Mitbestimmungsrecht im politischen Zirkus hätten. Dass es an uns läge über die Politik in diesem Land zu bestimmen. Sie gaukelt die Möglichkeit zur Partizipation vor. Um von einigen wichtigen Faktoren abzulenken, die konstant sind, egal in welchem politischen System wir leben. Dazu gehören das Gewaltmonopol, das immer in den Händen des Staates liegt. Es sind die Bullen, das Militär, die Justiz und die Bürokratie, die uns mit Prügeln, Verurteilungen und Gerichtsverhandlungen, Geldstrafen, Knast und Einschüchterung überziehen wenn wir gegen die Regeln verstoßen. Das Monopol der Gewalt darf nie in Frage gestellt werden. So gibt es beim kleinsten Gewaltausbruch in der Gesellschaft einen Aufschrei der Empörung. Die Gewalt, die der Staat aber jeden Tag gegen uns ausübt, bleibt in den meisten Fällen unhinterfragt. Gerade die Aufrüstung von Polizei und Militär in den letzten Jahren zeigt uns, dass die letzte Option zur Durchsetzung der Staatsmacht und kapitalistischer Interessen immer mit Gewalt erfolgen wird. Keine Herrschaft kann sang- und klanglos abgeschafft werden.
Das Eigentum ist ein weiterer Faktor, der, egal wer auch immer an der Macht ist, eine Konstante der Politik ist. Der Schutz des Eigentums bedeutet vor allem, dass eine Kollektivierung oder Vergemeinschaftung verhindert werden muss. Die Konkurrenz zwischen den Ausgebeuteten und damit die Spaltung zwischen denselben ist eine der effektivsten Waffen, um eine Solidarisierung zu
verhindern. Immer wieder wird vom Staat das Argument angeführt, er müsse das Eigentum seiner Untertanen schützen. Weil der Mensch, ohne Kontrolle und auf sich alleine gestellt, eine Bestie wäre. Doch die Frage ist, ob nicht das Privateigentum einen viel heftigeren Konkurrenzkampf erzeugt und sehr viel schlimmere Konflikte verursacht. Der Staat schützt lediglich den Kampf ums Eigentum und das Eigentum jener, die von unserer Ausbeutung profitieren.
Das Autoritätsprinzip ist ein weiterer Punkt der durch das Angebot von unterschiedlichen Parteien verwischt werden soll. Denn die Autorität, die auf uns ausgeübt wird, bleibt gleich. Egal welche Parteien oder Politiker an der Macht sind. Und diese sollen in regelmäßigen Abständen von uns neu gewählt werden. Das ist die Option die wir haben. Wir treffen lediglich eine Entscheidung über die Personen die uns anführen und befehlen. Nicht einmal über konkrete Fragen der Politik, der Wirtschaft oder Gesellschaft im Allgemeinen. Nein, wir sollen Personen wählen, die darüber bestimmen werden. Wir geben ihnen durch die Beteiligung an den Wahlen erst ihre Legitimation. Autorität auszuüben.
Die Domestizierung wird über bestimmte gesellschaftliche Normen erreicht. Die Arbeitsmoral steht dabei ganz oben. Die Lohnarbeit bzw. die Suche nach dieser oder die Ausbildung dafür ist die zentrale Daseinsberechtigung des Menschen im Kapitalismus. Unsere ganze Existenz wird der Verwertung unterworfen. Dieser Prozess ist ein zentrales Instrument des Staates, um die Aufrechterhaltung der Kontrolle über uns zu gewährleisten. Das Kapital ist dabei ein wichtiger Verbündeter und profitiert als Gegenleistung davon. Der Fokus auf Arbeit, Geld, Konsum, etc. macht uns gefügig und beschäftigt uns, so dass Werte wie Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit in den Hintergrund treten. Und ich meine nicht die Freiheit im marktwirtschaftlichen Sinne, sondern jene Freiheit über alle meine Angelegenheiten meines Lebens selbst bestimmen zu können und den Drang nach immer mehr Unabhängigkeit, der jede Grenze, die mir gesetzt wird, versucht zu überwinden.
Alle diese Faktoren sind wichtige Mechanismen der Demokratie. Das heißt nicht, dass diese immer in gleicher Intensität zur Anwendung kommen. Das ist im kapitalistischen Spektakel auch gar nicht notwendig. Viel eher ist es ein geschicktes Spiel aus Privilegien und Beschränkungen, um ein System zu schaffen, das sich selbst reguliert. In dem die Untergebenen die Werte der Macht so weit verinnerlicht haben, dass sie schließlich selbst jede Art von Selbstbestimmung, die sich außerhalb des gegebenen Rahmens bewegt, ablehnen beziehungsweise sich auch gar nicht mehr vorstellen können. Um damit jede Art von unkontrollierbaren Aufruhrs und Widerstandes auszuschalten.
Die demokratische Ordnung braucht Sicherheit
Die Demokratie ist deshalb ein totalitäres System, weil die kapitalistische Ausbeutung und Verwertungslogik im demokratischen Kontext allgegenwärtig ist. Die moderne marktorientierte Demokratie kann ohne kapitalistische Ausbeutung nicht existieren. Wobei sich zu dieser Tendenz noch eine weitere gesellt hat: Die Sicherheit.
Der Sicherheitsdiskurs ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Sowohl die Abschottung nach außen, als auch die Verdichtungen nach innen, haben sich immer mehr verstärkt. Fragen rund um Migration, Religiösem Fanatismus und sozialen Unruhen, aufgrund der krisenhaften Umgestaltung der kapitalistischen Ausbeutung, haben dem Staat Legitimationsargumente geliefert, um die Aufrechterhaltung der ‚Sicherheit‘ mit verschärften Maßnahmen garantieren zu können. Das Thema Sicherheit ist auch einer der großen Aufhänger des Wahlkampfes.
Die Sicherheit von der immer gesprochen wird bezieht sich zu einem großen Teil auf genau jene Faktoren die hier bereits angesprochen wurden: Gewaltmonopol, Eigentum, Autoritätsprinzip und Domestizierung. Um deren Existenz zu gewährleisten müssen diese von gewissen Absicherungen durchdrungen sein. Die Herrschenden sichern ihr System damit ab. Sie führen neue Gesetze ein, oder verändern die bereits existierenden wie es ihnen gefällt. Sie hetzen uns als Ausgebeutete gegeneinander auf, damit ihre Machtansprüche nicht angetastet werden.
Sie reden von Sicherheit, doch ich höre nur Machterhalt!
Wählt nicht irgendwelche Politiker und Parteien, sondern wählt den Kampf für die totale Befreiung!