Wien: Zwei Gerichtsverfahren…

Am 8. September stand eine Person vor Gericht, der Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wurde. Dieser „Widerstand“ soll während einer Personenkontrolle im Schützpark im 14. Bezirk passiert sein, während dort ein Picknick abgehalten wurde. Dieses Picknick fand im Kontext der im April von den Bullen geräumten Hausbesetzung in der Kienmayergasse 15 statt und die Anwesenden wurden massiv von den Bullen belästigt. Dem Prozess wohnten ca. 30 solidarische Personen bei und schlussendlich endete er mit einem Freispruch. Die Beweislage sei „nicht ausreichend“ für einen Widerstand, so der Richter. Wie auch immer, wir freuen uns für den (Ex-) Angeklagten und plädieren weiterhin für Widerstand gegen Staat und Kapital.

Desweiteren hatte die Justiz am 19. September einen Antifaschisten im Visier – ihm wurde u.a. vorgeworfen bei einer Demonstration gegen die FaschistInnen der „Identitären“ im Juni 2016 in Wien ein Polizeiauto beschädigt und mehrere Wände mit Parolen besprüht zu haben. Nach eineinhalb Stunden Verhandlung wurde der Angeklagte teilbedingt zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch bei diesem Prozess waren einige solidarische Leute mit dabei.