Am 20. Oktober fand zum ersten mal ein Zusammentreffen der InnenministerInnen der sieben führenden Industriestaaten (G7) und der einflussreichsten Internet-konzerne statt. In seliger Abge-schiedenheit und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen traf man sich auf der Insel Ischia, um über die weitere Einschränkung bzw. Kontrolle des Internets zu beraten.
Am Ende der Konferenz stand der Aktionsplan fest: „terroristische Inhalte“ werden in Zukunft innerhalb von zwei Stunden aus dem Netz gelöscht. Damit soll einer „Radi-kalisierung“ von vor allem Jugendlichen vorgebeugt werden. Begründet wird dies mit der Rekrutierung von IS-Kämpfern über das Internet. Was dabei die „radikalen Inhalte“ sein werden, bleibt in erster Linie den Konzernen vorbehalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Einschränkungen in der sogenannten Meinungsfreiheit vorgenommen werden. Meist wird dann die Definition davon, was als Terrorismus zu gelten hat auch gleich erweitert und so kann diese neue Allianz der Herrschenden und der Konzerne ebenso auf soziale Bewegungen, Widerständige und beispielsweise AnarchistInnen ab-zielen. Bereits im August wurde die alternative Internetplattform linksunten.indymedia.org von der deutschen Regierung abgedreht – Grund auch hier: „Aufruf und Gut-heißung von Straftaten mit terroristischem Bezug“…
„Dies sind die ersten Schritte zu einer großen Allianz im Namen der Freiheit.“ (italienischer Innenminister)
Dass zum ersten Mal in der Geschichte zu einem Treffen der Innenministerien Konzernchefs der Internetfirmen eingeladen werden, ist zwar neu, aber keineswegs überraschend. Internetriesen wie Google, Facebook und Twitter sind maßgeblich an der Kontrolle, Auswertung und Überwachung von Meinungen und Ideen beteiligt – sie steuern Stimmungen unter den Usern, sammeln ihre Daten und sperren Accounts, wenn ihnen irgendwas nicht passt. Dass Internet wird nach wie vor immer wichtiger für das geregelte Funktionieren dieser Gesellschaft, daher ist es nur logisch, dass die Herrschenden und die Konzerne gemeinsame Sache machen.
Dies zeigt umso mehr, dass wir uns beim Kampf um unsere Freiheit(en) weder auf den Staat, noch auf irgendwelche Konzerne verlassen können – unsere sogenannte „Meinungsfreiheit“ ist lediglich ein schlechter Witz, wenn es wirklich drauf ankommt.