Viel wurde in dieser Zeitung bereits über alle möglichen Gesetzesverschärfungen berichtet, die von den Herrschenden beschlossen werden, um mehr Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen, ihre Aktivitäten zu durchleuchten, den Geheimdiensten mehr Möglichkeiten einzuräumen verdeckt Ermittlungen gegen nach ihrem Ermessen als subversive Gruppen oder Gefährder deklarierte Individuen zu führen etc. Natürlich werden diese Gesetze geschaffen um angewendet zu werden, jedoch bleiben sie dennoch sehr oft abstrakt, bis sich der Griff der Repression beginnt um unsere Hälse zu schließen. Doch es gibt auch die offensichtlicheren Beispiele, die uns immer wieder klar vor Augen führen, wozu die staatlichen Institutionen, Polizei, Militär, Geheimdienste und all die Errungenschaften unserer glorreichen Demokratie da sind, worauf sie sich vorbereiten und was sie trainieren. Und dies ist bestimmt nicht für „unseren“ Schutz und „unsere“ Sicherheit zu sorgen, wie uns die Schundblätter der bürgerlichen Medien weismachen wollen, die uns mit Ziel uns in einer gefügigen Schutz suchenden Rolle gefangen zu halten, tagtäglich mit Zerrbildern und Angstmacherei bombardieren.
Von 13. bis 24. November führten rund 500 Soldaten des Militärkommandos und 100 Beamte der Landespolizeidirektion eine gemeinsame Übung in Wien durch, bei der der Schutz von sogenannter „kritischer Infrastruktur“ trainiert wurde. Als kritische Infrastruktur werden Institutionen und Strukturen bezeichnet, die für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Normalzustandes unerlässlich sind und die häufig von einander abhängig sind. Dazu zählt natürlich allem voran die Energieversorgung, aber die Definition umfasst weit mehr. Im Grunde handelt es sich um Standbeine der kapitalistischen Ordnung, die staatlichen Institutionen und Verwaltungen, die Finanzinstitutionen, die Medien, der Gütertransport und in heutigen Zeiten, die immer mehr alles durchziehenden Informationstechnologien, welche gerade aufgrund ihrer zunehmenden Bedeutsamkeit für sämtliche Institutionen und Strukturen an Relevanz gewinnen, aber aufgrund ihrer Verteilung über das ganze Territorium auch ihre Verletzlichkeit und Angreifbarkeit erhöhen. Diese Übung ist in dem Kontext zu betrachten, dass sich Militär und Polizei vermehrt gemeinsam dem Training für Einsätze im Inland, der Bekämpfung und Niederschlagung von Unruhen und Aufständen widmen – oder wie sie es ausdrücken dem „Kampf gegen terroristische Bedrohungen“ und der „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung“. Dabei ist auch die Entwicklung im Bundesheer relevant, das mit mehr Budget ausgestattet wird, sich umstrukturiert um im Inland effizienter und schneller handlungsfähig zu sein und dabei verstärkten Fokus auf Manöver in urbanem Gelände legt. Auch müht es sich in jüngster Zeit wieder mit Werbeoffensiven darum mehr junge Menschen zu rekrutieren, um sie zu willenlosen, unterwürfigen, auf Befehl handelnden Söldner im Interesse von Staat und Kapital zu formen. Wenn man dies nicht mit den Augen des braven, rechtschaffenen Bürgers betrachtet, der entweder weil er zu den Profiteuren der herrschenden Wirtschaftsordnung gehört oder weil er schlicht ein ängstlicher, unterwürfiger Hund ist, vor jeglicher staatlicher Institution ehrfurchtsvoll in die Knie geht, sollte einem klar sein, dass sie sich für Manöver zur Bevölkerungskontrolle rüsten, dafür im Krisenfall mit Gewalt das Eigentum der Reichen und Mächtigen zu schützen und die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie am Laufen zu halten.
Bei der „Netzwerk 17“ genannten Übung, wurden Angriffe durch „terroristische Gruppierungen“ und Demonstranten auf das ORF Zentrum am Küniglberg, den Ölhafen Lobau und einen Gas- und Stromknotenpunkt der Wiener Netze simuliert. Zentral war dabei nicht nur der Aufbau von Kompetenz bezüglich des Objektschutzes von kritischer Infrastruktur, sondern auch der Austausch von Wissen und Fähigkeiten zwischen Militär und Polizei. So schulten Bullen Soldaten darin Personen- und Fahrzeugkontrollen durchzuführen, Verhaftungen durchzuführen und im Umgang mit Demonstrationen. Den Charakter der Aufstandsbekämpfung offenbart gerade das Konzept der gesamten Übung, bei dem von einer großflächigen Bedrohung durch staatsfeindliche Gruppierungen ausgegangen wurde, was mit der Simulation von Demonstrationen und Ausschreitungen gekoppelt wurde. Ein Szenario, das vom Charakter her eher auf eine sich entfaltende Revolte zutrifft, bei der die Aufständischen sich nicht mit fordern und protestieren zufrieden geben, sondern mittels zerstörerischer direkter Aktion zum Angriff auf die Institutionen übergehen und dabei auch klar die sensiblen Strukturen des Feindes erkennen, als auf diffuse, isolierte Angriffe auf kritische Infrastruktur. Nun wäre es zwar wünschenswert, dass diese Szenarien der Realität entsprechen würden, dass die Ausgebeuteten in diesem Land bereit wären den Institutionen den Krieg zu erklären und für ihre Interessen einzutreten, doch scheint es momentan leider so als wären Resignation, Ellenbogenmentalität und Chauvinismus weiter verbreitet als Solidarität, Bewusstsein darüber wer ihre wahren Feinde sind und der Wille zur Tat. Der Staat bereitet sich jedoch dennoch ständig darauf vor und auch für uns Revolutionäre ist es wichtig sich mit derartigen Szenarien zu befassen, die Strukturen des Feindes zu kennen und in dem Moment, den wir für den richtigen halten, dort zuzuschlagen wo es weh tut.