Überwachung und Kontrolle
- Verabschiedung eines Überwachungspaketes
- Schaffung von „zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden“, d.h. Verwendung neuer Überwachungstechnologien wie Gesichtsfelderkennung, Drohnen, Big-Data-Analyse, Bundestrojaner
- Aufstockung des Polizeiapparates, Schaffung von 2.100 neuen Planstellen und 200 neuen Ausbildungsplätzen ab 2019
- Verschärfung des Vereinsgesetzes zur Schließung „extremistischer“ Vereine
- Reiseverbote für „Gefährder“
- Bessere Koordination zwischen den Geheimdiensten
Wohnen
- Abschaffung der Mietzinsdeckelung bei Altbauten
- Abschaffung des Verbotes von Lagezuschlägen
Lohnsklaverei und Arbeitslosigkeit
- Anhebung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden täglich, 60 Stunden wöchentlich
- Abschaffung der Notstandshilfe, bedeutet in Konsequenz Arbeitslose in die Mindestsicherung zu zwingen, auf die man erst Anspruch hat wenn man unter
4.189 Euro besitzt und wo ihnen bei Nichtannahme eines Jobs die Leistung gestrichen wird.
- degressives Arbeitslosengeld
- Erhöhung der „Zumutbaren Anfahrtszeit“ zu einem Job auf 2 Stunden Hin- und Rückfahrt bei Teilzeit und auf 2,5 Stunden bei Vollzeit
- Begrenzung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro
- Anspruch auf Mindestsicherung nur wenn man in den letzten 6 Jahren mindestens 5 davon in Österreich gelebt hat
Institutioneller Rassismus
- Verhinderung illegaler Migration
- Anpassung legaler Migration an die kapitalistischen Interessen Österreichs
- AsylwerberInnen soll sämtliches Bargeld abgenommen werden um das Verfahren zu finanzieren, sie sollen nur noch Sachleistungen bekommen, ihre Handys und Social-Media-Accounts sollen ausgelesen werden um Herkunft und Fluchtroute zu bestimmen und die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben werden
- Unterbringung von Geflüchteten in zentralisierten Lagern, Verbot individuellen Wohnens