Scheiterte die letzte Regierung mit der Umsetzung des Überwachugspaketes, ist nun die neue Regierung dabei es zu beschließen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
→ Nutzung von Spionagesoftware zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation. Diese ermöglicht die Überwachung sämtlicher Aktivität auf dem betroffenen Gerät
→ Mobilfunkanbieter sollen bei Anfangsverdacht der Behörden bis zu 12 Monaten Mobilfunkdaten speichern
→ Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Damit soll die anonyme Nutzung von Handys verhindert werden.
→ Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Nutzung von IMSI-Catchern, zur Lokalisierung von Handys.
→ Ausweitung und Zentralisierung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Die Aufzeichnungen sollen 4 Wochen gespeichert werden.
→ Ausbau der Überwachung auf den Straßen. Es sollen von allen Fahrzeugen der Lenker, das Kennzeichen, Marke, Typ und Farbe erfasst werden.