Repression immer und überall
Anfang Februar fanden insgesamt 27 Razzien in österreichischen Gefängnissen statt. Es war eine koordinierte Aktion der Justizwache und des Justizministeriums. Geleitet wurde die Aktion von General Josef Schmoll. Der Schwerpunkt lag auf den Justizanstalten Stein an der Donau, Graz-Karlau, Suben und Wien-Simmering.
Insgesamt wurden 1686 Bullen der Justizwache zusammengezogen, die von 11 Diensthundeführern mit Hunden unterstützt wurden und rund 3000 Gefangene in den unterschiedlichen Knästen bis in die Nacht schikanierten. Dabei wurden die Zellen genauso wie die (Zwangs)Arbeitsstätten durchsucht. Matratzen und Mobiliar wurden durchsucht und nach verschiedenen Versteckmöglich keiten Ausschau gehalten. Dabei wurden Steckdosen und Abdeckungen abmontiert, hinter Dämmungen usw. geschaut. Zur zusätzlichen Erniedrigung mussten sich viele Gefangene einer Leibesvisitation unterziehen. Insgesamt sollen „103 Handys, 96 Suchtmittel und 65 Hiebund Stichwaffen sowie verschiedene andere verbotene Gegenstände“ gefunden worden sein. Besonders viele sollen es in der Justizanstalt Graz/Karlau gewesen sein nämlich „24 Handys 4 x Suchtmittel 41 Hiebund Stichwaffen“.
„Wir werden die Ergebnisse jetzt auch im Hinblick auf notwendige Konsequenzen genau analysieren und nicht locker lassen, um im Rahmen unseres Reformkonzepts auch Sicherheit und Ordnung in unseren Justizanstalten zu gewährleisten“, sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug bezeichnete die Aktion gar als Teil eines Gesamtkonzepts: „Die heutige Aktion ist Teil eines Gesamtkonzeptes im Rahmen der Strafvollzugsreform. Wir werden jedenfalls auch in diesem wichtigen Bereich weiterhin nicht locker lassen“.
Damit setzt der österreichische Staat seinen Sicherheitsfetischismus auf allen Ebenen fort. Hochrüsten und Umzäunen der Grenzen; stärkere Überwachung im öffentlichen Raum; mehr Kohle für die Aufrüstung der Polizei; Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Bekämpfung von Delinquenz, Subversion und Widerstand. Damit soll die Kontrolle aller Ausgebeuteten und Ausgeschlossenen in Zeiten von Angst und Krise gewährleistet werden.
Der Knast ist ein Mikrokosmos der kapitalistischen Gesellschaft. Er unterliegt den gleichen Machtverhältnissen wie die Welt hier draußen. Die Brutalität und die Offensichtlichkeit der Unterdrückung sind aber intensiver. Der Reizentzug, die Isolation und die aufeinenderprallenden Konflikte sind allgegenwärtig. Knast als Lösung der Konflikte zu präsentieren, die aus der kapitalistischen Verwertungslogik entstehen, ist eine der größten Lügen der heutigen Gesellschaft. Viele, die diese besondere Architektur schon von innen kennen gelernt haben, wissen, dass dieser Käfig keine besseren Menschen macht. Er ist lediglich dazu da, die einen zu brechen und die anderen innerhalb dieser perfiden Ordnung mit Privilegien auszustatten.
Als Anarchisten streben wir die Zerstörung der Knäste an, denn freie Menschen werden nur auf deren Asche existieren können!