Es ist wohl kaum an irgendjemandem vorbei gegangen, dass die schwarz-blaue Regierung diverse Arbeitszeit-Aufweichungen in Gesetze gießen will. Das bedeutet eine Legalisierung des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche. Am 5. Juli wurde das neue Arbeitszeitgesetz von der ÖVP-FPÖ Regierung, ohne weitere Debatten und unter Protest der Opposition verabschiedet. Es wird mit 1. September 2018 in Kraft treten. Eine von der SPÖ für Herbst geplante Volksabstimmung konnte keine Mehrheit erreichen.
Am 30. Juni war vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag organisiert worden. Zu diesem Anlass waren rund 100.000 Menschen auf der Straße. Für österreichische Verhältnisse ist das sehr viel! Deshalb schlachtet nun die politische Opposition, allen voran die Sozialdemokratische Partei und ihre diversen Organisationen dieses Geschehnis als gelungenen Auftakt zum Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag aus. Dennoch ist dieser symbolische Protest völlig ergebnislos geblieben. Denn er hat Kurz und Strache nicht im geringsten von ihrem Vorhaben abbringen können. Soviel zur Effektivität solcher Aufmärsche.
Seit geraumer Zeit kündigen die Gewerkschaften bereits Aktionen gegen die Vorhaben der Regierung an. Nach der Demonstration ist es seit Montag dem 2. Juli zu diversen Arbeitsausfällen aufgrund von Betriebsversammlungen gekommen. In den frühen Morgenstunden des 2. Juli fielen deshalb bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eine Reihe von Bahnverbindungen aus. In den folgenden Tagen folgten Versammlungen bei der Voest, OMV, Andritz, Liebherr, BMW und weiteren Industriebetrieben. Zuletzt wurden auch Versammlungen bei der Austro Control abgehalten wobei es aber zu keinen Flugausfällen kam. Soweit zu den Geschehnissen der letzten Tage. Wie das auch unter anderen Regierungen passiert ist, werden kurz vor der sogenannten Sommerpause noch schnell kontroverse Gesetze verabschiedet. Während die Gewerkschaften einen heißen Herbst ankündigen, frage ich mich wie sie das realisieren wollen. Denn davon abgesehen, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung aufgrund ihrer Behäbigkeit, Bürokratisierung und Abhängigkeit von anderen politischen Akteuren, wenig agieren kann, glaube ich dass ihr die realen Kräfte innerhalb der ArbeiterInnenschaft fehlen. Ganz zu schweigen von der fehlenden Praxis einen Streik über längere Zeit durchzuhalten.
Ich bin natürlich dagegen 12 Stunden zu arbeiten. Ich bin aber auch dagegen 8 Stunden oder auch nur 4 Stunden zu arbeiten. Ich will nicht einmal eine Stunde arbeiten. Ich bin dagegen auch nur 1 Minute meines Lebens an die Profitgier irgendeines Unternehmers zu vergeuden. Die kapitalistische Logik und der Staat lassen es aber nicht zu, dass ich über mein Leben frei entscheide, dass ich mit anderen freie Vereinbarungen treffe um mein Überleben zu sichern. Sie verbieten uns, uns selbst zu organisieren, um die Güter die wir benötigen selbst herzustellen und davon maximal zu profitieren, dass alle maximal von ihrer Tätigkeit profitieren. Deshalb bin ich für die Zerstörung der Arbeit!
Es hat lange gedauert, dass sich die Gewerkschaften mal zu einer Massenaktion durchgerungen haben. Das ist auch keine große Überraschung, denn in Österreich sind die Gewerkschaften ein Instrument der Politik und der Ausbeutung. Sie sind dafür da, im Rahmen der Sozialpartnerschaft zusammen mit der Unternehmerseite, die Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sprich Ausbeutern und Ausgebeuteten zu befrieden. Die sozialen Explosionen, die in anderen Ländern zu dieser Auseinandersetzung dazugehören, sind den Leuten hier fremd. Das haben Jahre lang andere für sie erledigt. Der soziale Friede ist die oberste Doktrin, selbst wenn wir dafür hackeln müssen bis uns der Arsch blutet!
Jahrelang waren die Interessen der Lohnabhängigen in der Sozialpartnerschaft und der Großen Koalitionen konserviert. Daraus hat sich eine Lethargie ergeben, die Konservativen und Sozialdemokraten den Machterhalt garantiert haben. Viele der zugesicherten Privilegien sind aber mittlerweile dem Verfall preisgegeben. Die alten Modelle der Arbeiterorganisationen sind verschwunden oder zu institutionalisierten Hüllen einer fernen Vergangenheit geworden. Durch die mediale Propaganda und die Digitalisierung haben sich neue Idealbilder entwickelt. Der neue Mensch der Arbeit ist nicht mehr der alte Proletarier, der brave Sklave, der aber zumindest wusste wo er hingehört. Heute ist er ein Ausgebeuteter, der ebenfalls profitieren will und sich über alles mit seinen Tätigkeiten identifizieren soll, deshalb erfährt der Wert der Arbeit auch eine Wende. Mehr hackeln heißt mehr Kohle, heißt mehr Konsum und ein höherer Status aufgrund der angehäuften Waren. Während wir selbst zur Ware geworden sind. Denn wir sollen uns überall so gut wie möglich vermarkten und das am besten rund um die Uhr.
Vor kurzem habe ich in einem Text über die Position der Gewerkschaft und die Anwesenheit von einigen ‚radikalen‘ Kräften im ÖGB gelesen. Und dass es wichtig wäre sich an der großen Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag zu beteiligen. Es ist wieder ein Zeichen von österreichischer Schönrederei, der nichts folgen und die ohne Initiative bleiben wird. Denn der ÖGB selbst ist das Problem. Wenn es darum gehen soll, effektiv Widerstand zu leisten, müssen wir uns von Politik und Gewerkschaften emanzipieren. Wenn es subversiven Widerstand gegen die Regierung, die Ausbeutung der Lohnarbeit, die Verarmung, die Kontrolle und Reglementierung unseres Lebens geben soll, dann muss eine freie Initiative entstehen, die Autonomie muss sich entfalten können. Und wir müssen erkennen, dass es hier um keine parteipolitische Frage geht und die Sozialdemokratie keine Antwort ist. Die lehnen sich nur deshalb auf, weil sie Oppositionspolitik betreiben. Der Kampf um ein freies Leben muss auch den Kampf gegen jede Form der Politik und vor allem der Parteipolitik einschließen.
Die Angriffe der Herrschenden und deren Ausweitung des Arbeitszwangs und der Ausbeutung wird nicht durch Volksabstimmungen und symbolische Aufmärsche aufgehalten, sondern durch den selbstorganisierten, dezentralen und unabhängigen Angriff, die Sabotage und die Niederlegung der Arbeit. Unmittelbar und ohne VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Medien oder anderer Organisationen.
Aus diesem Grund schlagen wir allen, die an einem Kampf interessiert sind, der sich nicht vereinnahmen lassen will und der Politik und der Wirtschaft, mit ihren größenwahnsinnigen Ideen der Lohnsklaverei, in die Suppe spucken will, folgendes vor:
Die Organisierung des Kampfes muss die Autonomie beinhalten, das heißt keine Abhängigkeit von Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Medien oder Firmen. Auf Basis einer Struktur von Kleingruppen, deren Beteiligte sich kennen und einander vertrauen.
Der Kampf muss auf der Basis der Selbstverwaltung funktionieren. Das heißt, dass alle Beteiligten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter sich gemeinsam an an den jeweiligen Kämpfen beteiligen. Dass die jeweiligen Gruppen sich auf horizontale Weise ohne Anführer, auf den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe und Solidarität einigen.
Die Subversion als grundlegende Stoßrichtung in der Aktivität der Gruppen und Individuen. Keine Zugeständnisse an die Herrschenden zu machen. Die Wahl der Mittel ist divers und bleibt allen selbst überlassen, sie stehen gleichberechtigt nebeneinander. So kämpfen wir mit der Idee einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung in unseren Köpfen und Herzen.
Gegen alle VermittlerInnen!
Für die soziale Revolte gegen alle Formen von Ausbeutung und Arbeit!
Auf dass aus Grablichtern das Feuer des Aufruhrs wird und die Steine unsere Worte ergänzen!