Die österreichische Regierung bekleidet zur Zeit den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Diese Ratspräsidentschaft wird noch das gesamte verbleibende Jahr 2018 andauern. Seit Österreich den Vorsitz übernommen hat, haben bereits einige Treffen stattgefunden, die ein klares Bild der politischen, ökonomischen, sozialen und ethischen Ausrichtung der herrschenden Politik in Österreich aufgezeichnet haben. Und keine Fragen offengelassen haben, was die Bündnisse und die Stoßrichtung innerhalb der Europäischen Union, für die herrschende Politik in Österreich bedeuten.
Es sind die alten Fragen des Autoritarismus, des Imperialismus und der kapitalistischen Hegemonie. Die Bekämpfung der Migration, die Aufrüstung Europas, Abschottung, Militarisierung der Grenzen, offene Drohungen von militärischen Besetzungen in Nordafrika, die wirtschaftliche Effizienzsteigerung, die Konzentration auf nationalistische Kulturauslegungen, etc. Einige dieser Punkte wurden auf dem Treffen der europäischen Innenminister, das im Juni in Innsbruck stattgefunden hat erörtert. Horst Seehofer, Matteo Salvini und Herbert Kickl haben dort von einer Achse Berlin – Wien – Rom gesprochen. Und beschwören alte Zeiten herauf.
Am 20. September wird das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs unter dem Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ in Salzburg stattfinden. Themen werden die „innere Sicherheit“, der „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die „Cybersicherheit“ sein.
Um die Ausbeutung und den repressiven Umbau, der gerade innerhalb der EU stattfindet, unter den Teppich zu kehren, wird eine Krise die von der illegalen Migration kommen würde, heraufbeschworen. Was aber wirklich gerade passiert, ist eine äußerst repressive Umstrukturierung der kapitalistischen Realität. Durch die ‚Gefahr der Fremden‘ sollen alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, die eigentlich zu nichts anderem dienen, als der Nachjustierung der Ausbeutung. Die Aufrüstung von Militär und Polizei sowie der Ausbau der Antiterror- und Ausnahmegesetzgebung dienen einem einzigen Zweck: der Absicherung der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse gegen jede Art des Aufbegehrens und des Aufruhrs.
Gegen dieses Treffen wurden von unterschiedlichen Gruppen Proteste angekündigt, um diesem Wahnsinn etwas entgegen zu halten.
Allen, die die Politik und diese Regierung genauso hassen wie wir, es aber leider nicht nach Salzburg schaffen sei gesagt: Es gibt 1000 andere Möglichkeiten dieses Dreckspack zu treffen. Wir müssen nur nach den passenden Gelegenheiten suchen.
Zur Zeit lässt sich ein großer Teil der Herrschaft in dieser Regierung und den herrschenden Parteien lokalisieren. Wenn wir aber genauer über die Lage in Österreich und darüber hinaus in ganz Europa nachdenken, so werden wir schnell zu der Einsicht kommen, dass sich Herrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Manipulation überall rund um uns existieren und sich weiter ausbreiten. Über alle Gipfel hinaus, müssen wir weiterhin nach Perspektiven suchen die Macht zu entlarven und anzugreifen!
Also lasst uns auch weiterhin mit allen Mitteln, die uns für richtig und anwendbar erscheinen, an der Macht rütteln, bis sie zusammenbricht!
Einige Eckdaten zum 20. September in Salzburg:
Die Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird am 20. September um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof in Salzburg stattfinden.
Ab 11:00 Uhr Bahnhofvorplatz: Angemeldete Kundgebung und Ausstellung zu Migration und Flucht
Ab 11:30 Uhr Öffentliches Hearing zu Abschiebungen und der Exterritoralisierung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika
Ab 14:00 Uhr Großdemonstration mit inhaltlichen und musikalischen Beiträgen
Plant für die Anreise etwas mehr Zeit ein, da etwaige Polizei- oder auch Grenzkontrollen nicht auszuschließen sind.
Hier eine kurze Auflistung von Websites, die zu Protesten aufrufen und Widerstand organisieren:
Einige Aktionen die im Vorfeld zu den NO S20-Protesten in Salzburg bereits stattgefunden haben:
Graffitis in Sbg: Verschiedene Slogans wurden in Salzburg hinterlassen unter anderem ‚#NO S20‘ und ‚Gegen den Gipfel der Sozialen Kontrolle‘
Transpi-Aktion ‚NO S20: Gegen den Gipfel der Herrschaft und Sozialen Kontrolle‘: „Wir haben in den frühen Morgenstunden des 28. 8. am Mönchsberg in der Salzburger Innenstadt ein 130m2-Mobi-Transparent für die die Demo gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September angebracht.“
Transpi-Aktion: Ein Transparent mit der Aufschrift ‚20.09. Salzburg – Seebrücke statt EU-Gipfel!‘ wurde am Makartsteg aufgehängt.