Nach der Bundespräsidentenwahl am 22. April ist vielen Leuten die Kinnlade nach unten geklappt. 36% für Norbert Hofer von der FPÖ, das war eine Überraschung. Hysterische Freude auf der einen, blankes Entsetzen auf der anderen Seite. Jetzt bringen sich Hofer und Van der Bellen in Stellung für die Stichwahl am 22. Mai.
Nach der Wahl begann das große Raten: Wieso? Wieso wählen so viele Österreicherinnen und Österreicher die FPÖ? Antworten waren schnell bei der Hand: Der dumme Pöbel! Die Proleten. Die, die nicht studieren – diese Arschlöcher. Vom hohen Ross der linken Gutmenschen oder Liberalen ausgestossen, zwar viel höflicher formuliert, aber im Kern diese Aussage.
Wir sind keine Meinungsforscher oder Politikwissenschafter und wollen uns hier nicht in hochtrabenden Analysen erschöpfen, was die ausschlaggebenden Gründe gewesen sein mögen, jedoch behaupten wir: Wenn A nicht funktioniert dann halt B. Genauso wie sich die Staatsmänner und frauen durchwurschteln, wurschtelt sich die Wählerin durch – ohne große Programmatik.
Anfang 2000 SchwarzBlau war Oarsch, dann ab 2008 RotSchwarz auch Oarsch, wieso nicht wieder einmal Blau. Und schließlich verspricht die FPÖ die beste und vor allem einfachste Lösung für die Flüchtlingskrise: Den Schutz des Eigentums undder Privilegien der österreichischen StaatsbürgerInnen, mit allen Mitteln.
Wählen verändern etwas, sonst wären sie heute immer noch verboten. Sie verändern, wer in der Politik die Macht hat. Wer die Macht hat, den Apparat zu steuern und somit zu verändern. Das heißt, sollte die FPÖ die regierende Partei werden, wird das für viele Menschen schwere Folgen haben, während einige Wenige profitieren. Wer sich erinnern kann oder willens ist zu lesen, kann sich vor Augen führen, was SchwarzBlau Anfang der 2000er umgesetzt hat: Sozialabbau, Privatisierungen, Korruption, Begünstigungen für Unternehmer, …
Denn auch wenn sich die FPÖ als Partei des “kleinen Mannes” verkauft und der kleine Mann das schluckt, ist die FPÖ eine Bonzenpartei. Aber auch, mit all den Folgen, die eine Regentschaft der FPÖ nach sich ziehen würde, greift unsere Kritik woanders.
Die anarchistische Kritik verwirft die Politik an sich. Das System, das auf der Herrschaft des Menschen über den Menschen gründet. Für uns ist jeder Staat der Staat des Kapitals, jede Partei seine Verwalterin und lediglich ihre Art und Weise, den Apparat zu verwalten unterscheidet sich. Egal ob Linke, Rechte oder Extremisten der Mitte, sie alle wollen über uns herrschen und uns regieren. Wir wollen jedoch weder regieren noch regiert werden, wir wollen Freiheit, deshalb zielt unser Kampf nicht auf die Veränderung oder Teilhabe an der Politik ab, sondern auf ihre Zerstörung.
Sollte Hofer Präsident werden und sollte es, wie Häupl prognostiziert hat, schon 2017 zu Neuwahlen auf Bundesebene kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die FPÖ auch bei diesen gut bis sehr gut abschneidet. Genauso wahrscheinlich ist es, dass es in diesem Fall zu einer vergleichbaren Bewegung wie Anfang der 2000er kommt. Mit wöchentlichen Demos und Protesten gegen die Regierung. Vielleicht sogar mit Platzbesetzungen, Ausschreitungen etc., die sich jedoch darauf beschränken werden, eine andere Regierung zu fordern, also andere Herrscher. In diesem Fall werden wir unsere Kritik nicht zurückstecken. Wir werden konsequent darauf beharren, dass sie ausgeweitet werden muss. Dass sich der Kampf nicht nur gegen diese Regierung oder diesen Präsidenten richten darf, sondern gegen jede Regierung, jeden Präsidenten und jede Partei. Dass nicht nur Verschärfungen der Lebensbedingungen abgewehrt werden müssen. Sondern dass der Ausbeutung, dem Kapital, dem Staat und der Demokratie an sich ein Ende bereitet werden muss.
Und dass dafür immer noch eine soziale Revolution nötig ist. Eine totale Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Eine Umwältzung, die sich in der Erhebung und Iniative der Ausgebeuteten und Regierten ausdrückt; In der Zerstörung der sozialen Beziehungen von Staat und Kapial und in der Aneigung des eignen Lebens als souveräne Individuen.
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Zur WienWahl 2015 gab es eine ganze Zeitschrift zur Wahllüge aus anarchistischer Sicht, die eine ausführlichere Kritik an den Wahlen und ihrer Funktion für den Staat und das Kapital formuliert.
Du findest sie hier: