Militär auf den Straßen und in der Luft!

Das österreichische Bundesheer wird nun im Rahmen von sogenannten ‘Assistenzeinsätzen’ für „die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit des Landes“ herangezogen. Konkret bedeutet das die Organisierung von Abschiebungen mittels der Transportmaschinen des Typs C­130, der sogenannten ‘Hercules­Maschinen’ und die Überwachung von ‘sensiblen Gebäuden’.

Am 20. Juli startete die Hercules zum ersten Mal, um eine Abschiebung durchzuführen. An Bord war ein Team aus ÄrztInnen, MenschenrechtsbeobachterInnen, DolmetscherInnen und Angehörigen des Bundesheers. 11 Personen mit negativem Asylbescheid wurden nach Bulgarien abgeschoben. Die Nutzung der Hercules für Abschiebungen hatte Heinz­Christian Strache/FPÖ bereits vor einiger Zeit der Regierung mit folgenden Worten nahegelegt: “Ich sage, die Hercules umrüsten zu einer Abflugmaschine, da können sie dann schreien, sich anurinieren, da stört’s dann niemanden, da werden sie abgeschoben”. Ein weiteres Beispiel, wo die Rechte die Ideen gibt, die dann von SozialdemokratInnen und Konservativen umgesetzt werden. Eine politische Linie, die in Österreich mittlerweile wohl Tradition hat.

Seit Montag, dem 25. Juli, sind SoldatInnen für die Bewachung von ‘sensiblen Gebäuden’, meist Botschaften und Konsulate, abgestellt. Eine Tätigkeit, die in der Vergangenheit der Polizei vorbehalten war. Laut Verteidigungsminister Doskozil/SPÖ müsse diese aber ‘aufgrund der Flüchtlingsfrage entlastet werden’. Ein Argument, das für viele Verschärfungen herhalten muss.

Europa militarisiert sich. Ausnahmezustände, Ausgangssperren, Überwachung, Bullen und Militärs auf den Straßen. Das ist das Gesicht des neuen Europas. Angst vor dem Terror, dem Islam, den Amokläufern, den Flüchtlingen, den Armen, den Anderen. Angst ist der Motor der die Bevölkerung zu diesem Wahnsinn zustimmen lässt. Wie Staat und Kapital gedenken mit dieser Krise, die nur eine Krise ist die sie selbst betrifft, umzugehen, ist in zwei Worten zusammengefasst: Nationalismus und Militarisierung. Die Faschisten sehen sich im Aufwind und die zahlreichen Programme für die Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer, die Summen, die in die Aufrüstung eben jener gesteckt wird, beweisen das nur zu gut. Diese sogenannte ‘Flüchtlingskrise’ ist nicht unsere Krise, sie ist ein Vorwand um das Eigentum und den Machterhalt der Eliten Europas zu schützen.